Summary
Die Abgeordneten debattieren über zwei Vorschläge zur Einleitung eines AfD-Verbotverfahrens durch den Verfassungsschutz.
Highlights
Einführung in die Debatte
00:00
Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren die Abgeordneten über mögliche Verfahren gegen die AfD.
Der erste Vorschlag
02:00
Der Bundesverfassungsschutz soll ein Verfahren gegen die AfD einleiten, fordert ein erster Vorschlag.
Der zweite Vorschlag
03:30
Grüne Abgeordnete wollen zunächst Gutachter prüfen lassen, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.
Hürden und Entscheidungen
05:07
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und es ist unklar, ob vor der Bundestagswahl entschieden wird.
Probleme in Erfurt
06:30
Die CDU in Erfurt steht vor Herausforderungen bei der Besetzung von Ausschüssen und der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten.